Satzung der GroKaGe

Satzung der

GROSSEN KARNEVALSGESELLSCHAFT GAGGENAU e.V

§1

Der Verein führt den Namen ” Große Karnevalsgesellschaft Gaggenau e.V.” gegr. 1927 und hat seinen Sitz in Gaggenau.
Er ist in das Vereinsregister eingetragen am 19.06.1972.
Der Verein ist Mitglied der Vereinigung Badisch Pfälzischer Karnevalsvereine, Sitz Speyer.

§2

Die GRO KA GE bezweckt die Aufrechterhaltung, Pflege und Förderung heimatlichen Brauchtums. Sie ist konfessionell und politisch unabhängig.

§3

Die Pflege des heimatlichen Brauchtums erfolgt unter Beachtung der Vorschriften des Jugendschutzes und der Ablehnung aller Auswüchse und Verzerrungen.
Der Verein verfolgt keine wirtschaftlichen Interessen.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die den Vereinszielen fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4

Mitglied kann jeder werden der im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist.
Über Aufnahmegesuche entscheidet der geschäftsführende Vorstand durch einfache Stimmenmehrheit. Minderjährige können als Einzelmitglied, nur mit Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten beitreten.
Die Mitgliedschaft endet:

  •   durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod des Mitgliedes oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.
  •   Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber der Vorstandschaft erklärt werden.
  •   Ein Mitglied das die Interessen des Vereins erheblich schädigt, oder sich der Mitgliedschaft unwürdig erweist, kann ausgeschlossen werden, nachdem ihm zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist. Der Ausschluss erfolgt durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes.
  •   Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Mitgliedsbeitrag ist für das Kalenderjahr voll zu entrichten.

§5

Das Geschäftsjahr ist mit dem Kalenderjahr identisch.

§6

Die Organe des Vereins sind: Mitgliederversammlung
Der geschäftsführende Vorstand Der erweiterte Vorstand

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§7

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Sie ist durch den 1.Vorsitzenden drei Wochen vorher durch schriftliche Einladung einzuberufen.
Hierzu ist die Tagessordnung bekannt zugeben. Sie soll folgende Tagesordnungspunkte enthalten:

1.) Bericht des geschäftsführenden Vorstandes über das abgelaufene Geschäftsjahr und den Bericht des Schatzmeisters.
2.) Entlastung Schatzmeister
3.) Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes.

Anträge müssen mindestens eine Woche vor dem Versammlungstermin schriftlich beim 1.Vorsitzenden eingegangen sein.

§8

Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen, wenn
a) es das Interesse des Vereins erfordert oder
b) wenn 20 % der Mitglieder dies unter Angabe von Zweck und Grund schriftlich verlangen. Die Einberufung erfolgt in der gleichen Weise wie bei der ordentlichen Mitgliederversammlung.

§9

1.) Die Wahl des geschäftsführenden Vorstands erfolgt durch die Mitgliederversammlung für jeweils zwei Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig.
2.) Zwei Kassenprüfer werden für zwei Jahre gewählt. Sie dürfen nicht dem geschäftsführenden Vorstand angehören bzw. dem letzten geschäftsführenden Vorstand angehört haben, eine Wahlperiode muss dazwischen liegen. Die gewählten Kassenprüfer haben die Kasse jährlich zu prüfen und der Mitgliederversammlung Prüfbericht zu erstatten.
Das geprüfte Kassenbuch ist vom 1. Vorsitzenden und vom 2. Vorsitzenden gegenzuzeichnen. 3.) Es können nur anwesende Mitglieder gewählt werden.
Abwesende Mitglieder, die sich für die Wahl zur Verfügung stellen, müssen dies schriftlich, mindestens eine Woche vor dem Versammlungstermin gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand anzeigen. Es muss daraus hervorgehen, für welches Amt zur Übernahme man bereit ist und dies im Falle der Wahl angenommen wird.

§ 10

1.) Nach der Entlastung des bisherigen Vorstands ist ein Wahlleiter zu bestimmen, der die Wahl des geschäftsführenden Vorstand und der Kassenprüfer durchführt.
2.) Die Vorstandswahl kann durch Stimmzettel oder Handzeichen erfolgen. Werden mehr als zwei Personen vorgeschlagen, so ist auf jeden Fall eine Wahl per Stimmzettel durchzuführen. Sobald ein anwesender Stimmberechtigter eine geheime Wahl beantragt, ist die Wahl geheim durchzuführen.

3.) Als gewählt gilt dasjenige Mitglied, welches die meisten Stimmen der wahlberechtigten Mitglieder erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht gewertet.
4.) Die Wahlen der Gruppenleiter und der Personen mit Fachfunktionen erfolgt innerhalb der Gruppen bzw. werden durch den geschäftsführenden Vorstand vorgeschlagen. Diese sind mit einfacher Mehrheit durch die Mitgliederversammlung zu bestätigen.

5.) Nur ordentliche Mitglieder haben ein Stimmrecht und können in Vereinsämter gewählt werden. Jugendliche Mitglieder werden mit Vollendung des 18. Lebensjahres zu ordentlichen Mitgliedern 6.) Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom 1. Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

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§ 11

Der geschäftsführende Vorstand setzt sich zusammen aus dem 1. Vorsitzenden
dem 2. Vorsitzenden
dem 3. Vorsitzenden

dem Schriftführer
dem Schatzmeister
Der 1. Vorsitzende und 2. Vorsitzende repräsentieren den Verein nach innen und außen, sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Beide sind allein vertretungsbefugt.

§ 12 – entfällt

§ 13

Von den Mitgliedern können Beiträge erhoben werden. Die Höhe und Art der Mitgliedsbeiträge wird in der Beitragsordnung geregelt, die von der Mitgliederversammlung festgelegt wird. Unter bestimmten Vorrausetzungen kann der geschäftsführende Vorstand auf einen Mitgliedsbeitrag mehrheitlich verzichten.

§ 14

Der 1. Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlungen, die Sitzungen des Vorstandes und sorgt für die Durchführung der Beschlüsse.

§ 15

Der 2. Vorsitzende ist Vertreter des 1. Vorsitzenden in dessen Verhinderungsfall.
Der 3. Vorsitzende unterstützt den 1. und 2. Vorsitzenden, vor allem bei der Förderung und Einbindung der Jugend im Verein.
Der Schriftführer fertigt das Protokoll, führt den Schriftwechsel sowie die Mitgliederkartei nach Weisung des 1. Vorsitzenden und den Beschlüssen der Vorstandssitzungen.
Dem Schatzmeister obliegt die Verwaltung der Finanzen und des Gesellschaftsvermögens.

§ 16

Ausgaben aus dem Vereinsvermögen bedürfen der Zustimmung des geschäftsführenden Vorstandes.
Entsprechende Anträge sind frühzeitig an den geschäftsführenden Vorstand zu stellen.
Den Rahmen, innerhalb dessen der Schatzmeister alleine Ausgaben der Mitglieder als erstattungsfähig anerkennen und genehmigen darf, legt der geschäftsführende Vorstand fest.
Für nachträglich eingereichte Belege und Rechnungen, deren Zustimmung nicht eingeholt wurde, haftet der Verursacher persönlich.

§ 17

a) Der geschäftsführende Vorstand wird vom 1.Vorsitzenden bzw. vom 2. Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Er muss einberufen werden, wenn dies mindestens drei Vorstandsmitglieder beantragen. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn drei Mitglieder anwesend sind. Der geschäftsführende Vorstand entscheidet über alle Angelegenheiten, soweit nach der Satzung, nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist.

b) Die Gruppenleiter und die Personen mit Fachfunktionen können im Bedarfsfall zu den Sitzungen des Vorstandes hinzugezogen werden

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§18

Der erweiterte Vorstand setzt sich zusammen aus:
a.) den von den einzelnen Gruppen gewählten Vertretern
b.) vom geschäftsführenden Vorstand vorgeschlagene und von der Mitgliederversammlung bestätigte Personen in Ihrer Funktion.
Der erweiterte Vorstand berät den geschäftsführenden Vorstand.

§19

Der geschäftsführende Vorstand kann bestimmte Aufgaben mit entsprechender Weisungsbefugnis an Personen übertragen bzw. delegieren.

§20

Der geschäftsführende Vorstand und deren bevollmächtigte Personen haben das Recht, Reden, Vorträge und Lieder, die für öffentliche Veranstaltungen vorgesehen sind, zu prüfen und sie abzulehnen oder Änderungen zu verlangen, wenn sie in begründeter Hinsicht geeignet sind Anstoß zu erregen.

§ 21

Die Ernennung der Ehrenpräsidenten, Ehrensenatoren, Senatoren und Konsuln erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand.

§ 22

Über die Auflösung der Gesellschaft entscheidet eine außerordentliche Mitgliederversammlung. Die Auflösung erfolgt, wenn 3⁄4 der anwesenden Mitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen.

§ 23

Das evtl. vorhandene Vermögen muss gemeinnützigen, insbesondere kulturellen Zwecken am Ort zugeführt werden. In jedem Fall müssen die Voraussetzungen des § 17 des Steueranpassungsgesetzes und des § 13 der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1952 erfüllt werden, maßgebend ist die aktuelle Fassung. Vor der endgültigen Verwendung des Vermögens ist die Zustimmung des Finanzamtes einzuholen.

Diese Satzung ist in der Mitgliederversammlung am 30.06.2017 im Vereinsheim GroKaGe Gaggenau in Bad-Rotenfels beschlossen worden und ersetzt die Fassung vom 12.10.2007.

Gaggenau den 30.06.2017
Die Satzung wurde am 06.09.2017 beim Amtsgericht Mannheim VR 520117 eingetragen.